Recht

Telemediengesetz

Wer sich im Internet präsentiert, muss das Telemediengesetz (TMG) beachtet. Es enthält unter anderen folgende Regelungen:

zum Impressum für Telemediendienste
zur Bekämpfung von Spam (Verbot einer Verschleierung und Verheimlichung von Absender und Inhalt bei Werbe-E-Mails)
zur Haftung von Dienstbetreibern für gesetzwidrige Inhalte in Telemediendiensten
zum Datenschutz beim Betrieb von Telemediendiensten und zur Herausgabe von Daten
zum Providerprivileg

Marken (in Domains)
- Bei der Wahl des Domainnamens (Denic) unbedingt Markenrecht beachten.
- Auch bei Suchbegriffen
Markenrecht bricht Namensrecht
- Wenn sie wie eine Marke heißen, kann man ihnen eine Domain streitig machen.
Namesrecht (Städte, Regionen, Personen, ...)
- Auch viele Städte und Regionen klagen ihre Namen ein
- hängt aber auch von der TLD ab
Gattungsrecht (keine Monopolisierung)
- radfahren.de darf nicht von einer Firma zum Monopol missbraucht werden
Allgemein: Namen von Firmen und bekannten Personen (vor allem Personen der Zeitgeschichte), Markennamen von Produkten und Dienstleistungen, Unternehmenskennzeichen, Werktiteln (Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen, Filme) und geographische Herkunftsangaben

Urheberrecht und Leistungsschutzrecht
International sehr unterschiedlich
- Beispiel: Eiffelturm bei Nacht (Beleuchtung)
- Deutschland: Panoramafreiheit
Schutzlandprinzip
© und ℗ nicht obligatorisch
geschützt: Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, Computerprogramme, Datenbanken, Fotos, Bild- und Tonträger, Musik (Komposition und Interpretation), Filme (inclusive Leistungen der Darsteller und Produzenten), Werke der Baukunst, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen
aber: schöpferisches, neues Werk
Lizenzen und Kennzeichungen (Verwertungsrechte)
Privatkopie nicht veröffentlichen!
Ausnahmen:
- Schulen
- Freie Benutzung fremder Ideen
- Freies Quellenmaterial (Schutzrecht abgelaufen / aber neue Rechte!)
- Schaffenshöhe fehlt
- Amtliche Werke
- Geschütztes, aber freigegebenes Quellenmaterial
- Zitatrecht
- Linking (aber deep links, framing, meta tags)

§ 5 TDG
keine geschützten, fremden Werke
Strafbestimmungen über Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Kinder-, Gewalt- und Tierpornographie
Beihilfe zur illegalen Verbreitung
Haftungsausschluß (Disclaimer) nur teilweise wirksam
Informationspflichten (Impressum)